AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KS-Europe s.r.o. für die
Konfektionierung/den Versand von Werbemitteln

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge mit uns und für unsere Angebote
auch wenn wir uns im Einzelfall nicht auf sie berufen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

1.2. Mündliche Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Preise, Zahlungsmodalitäten

2.1. Alle von uns abgegebenen Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Soweit Versand- und Portokosten über den
Kunden abgerechnet werden, werden sie separat berechnet und sind im Wege der Vorausleistung sofort rein netto,
spätestens drei Tage vor dem vorgesehenen Versandtermin ohne Abzug fällig.

2.2. Entstehen durch die Beschaffenheit des zu verarbeitenden Materials besondere Schwierigkeiten, die den vereinbarten
oder üblichen Aufwand erhöhen und bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren, kann ein angemessener
Preisaufschlag für Mehraufwand gefordert werden.

2.3. Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die angegebenen Preise und sonstigen Entgelte zzgl. der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Lieferung, Verzug

3.1. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen bedarf der Schriftform.

3.2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus,
insbesondere die Abklärung aller technischen Fragen und die zur termingerechten Auftragsausführung rechtzeitige
Überlassung sämtlicher notwendiger Unterlagen und Materialien. Gleiches gilt für die fristgerechte Portovorauszahlung
gem. Ziff. 2.1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.3. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf
den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3.4. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn am Tage der Übergabe an den Transportführer bzw. das Versandunternehmen
die Frist noch nicht abgelaufen ist.

4. Lettershop- und Versandarbeiten

4.1. In Anbetracht der täglichen Eingänge können wir keine Kontrolle der Qualität oder Quantität der vom Kunden zu
stellenden Materialien vornehmen. Insbesondere trifft uns keine Untersuchungspflicht dahingehend, ob die vom Kunden
anzuliefernden Materialien auch die von ihm gewünschten Voraussetzungen erfüllen.

4.2. Kosten, die aufgrund falscher Anlieferung von Materialien entstehen, sind vom Kunden zu tragen, soweit wir dies nicht
nach Maßgabe der Ziffern 5 und 7 zu vertreten haben.

4.3. Wir haften für Verlust oder Beschädigung der uns vom Kunden zur Bearbeitung überlassenen Materialien nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung
vertragswesentlicher Kardinalpflichten.

4.4. Sollen die dem Kunden übergebenen Materialien oder zu transportierende Produkte gegen Feuer, Diebstahl, Verlust oder
sonstige Schadensfälle versichert werden, hat der Kunde diese Versicherung selbst vorzunehmen.

4.5. Restmaterialien werden bis zu 30 Tagen nach dem verein-barten Versandtermin gelagert und anschließend vernichtet
bzw. kostenpflichtig eingelagert. Restmaterial wird nur auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden – unfrei – zurückgesandt.

5. Leistungen Dritter

5.1. Wir sind berechtigt, uns bei der Erbringung der beauftragten Leistungen – unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Regelungen – der Dienste Dritter zu bedienen.

6. Haftung

6.1. Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

6.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Auftragswert des jeweiligen Einzelauftrags begrenzt, ausgenommen
hiervon ist jedoch die Verletzung vertragswesentlicher Kardinalpflichten.

7. Mängelhaftung

7.1. Gesetzliche Mängelhaftungsansprüche verjähren binnen eines Jahres nach Gefahrübergang. Im Übrigen ist die
Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen davon abhängig, dass diese innerhalb von einer Woche nach ihrem
erstmaligen Erkennen uns schriftlich gemeldet werden.

7.2. Im Falle der Erbringung von Teilleistungen, ist der Kunde verpflichtet, jede einzelne Teilleistung zu untersuchen und ggf. in
der vorgenannten Frist zu beanstanden.

8. Datenschutz

8.1. Für die Verarbeitung, Nutzung und Speicherung von Daten und die Vermittlung von Adressen und deren Nutzung gelten
das Gesetz Nr. 101/2000 Sammlung über den Schutz der persönlichen Daten in der gültigen Fassung und das
Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils aktuellen Fassung.

9. Gefahrübergang, Versand

9.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

9.2. Ein Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn er mit einem unserer
Transportmittel erfolgt.

9.3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Erfüllungsorte sind primär unsere Produktionsstätten in Křimice und Šťáhlavy, Tschechien. Gerichtsstand nach Wahl des
Klagenden.

10.2. Es findet ausschließlich das Recht der tschechischen Republik Anwendung, sofern in der Auftragsbestätigung nichts
Anderes vereinbart wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts(CISG) wird ausgeschlossen.

10.3. Sollte eine oder mehrere Klauseln unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen
gesetzlichen Regelungen.